Der CDU-Wirtschaftsrat hat in seiner neuen „Agenda für Arbeitnehmer“ umfassende Reformen gefordert, die das deutsche Sozial- und Steuersystem stark verändern könnten. Besonders Aufsehen erregt die Forderung, dass Zahnbehandlungen künftig privat bezahlt werden sollen, statt von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen zu werden.
Große Steuerentlastungen und Reformen für Arbeitnehmer
In dem Strategiepapier, das BILD exklusiv vorliegt, fordert der Unternehmerverband unter anderem:
- Senkung der Unternehmenssteuer auf 25 Prozent
- Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer
- Späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes
- Automatischer Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer
- Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener
Generalsekretär Wolfgang Steiger betont, dass Deutschland dringend handeln müsse: „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt alles tun muss, um Wachstumskräfte zu entfesseln und das Aufstiegsversprechen zu erneuern.“
Streichung von Sozialleistungen: Ein kontroverser Vorschlag
Der Wirtschaftsrat kritisiert die steigenden Sozialausgaben und fordert zahlreiche Leistungskürzungen:
- Arbeitslosengeld soll künftig nur noch ein Jahr gezahlt werden
- Mütterrente, Rente mit 63 und Grundrente sollen entfallen
- Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und über 67 Jahre hinaus steigen
- Unfallversicherung soll keine Wegeunfälle mehr abdecken
- Zahnarztbehandlungen sollen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gestrichen und privat abgesichert werden
In dem Papier heißt es wörtlich: „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger den Beitragszahlern zur Last fallen.“
Kritik an der SPD: „Partei der Transferempfänger“
Steiger kritisiert zudem die SPD und wirft ihr vor, zunehmend die Interessen der Transferempfänger zu vertreten: „Eine überbordende Steuer- und Abgabenlast aushöhlt die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte. Die CDU muss eine Agenda entwickeln, die Leistung belohnt.“
Der Wirtschaftsrat sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Bürokratie abzubauen, Energiekosten zu senken und den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern.
Fazit: Debatte über soziale Gerechtigkeit und private Absicherung
Die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates sorgen für heftige Diskussionen in Politik und Gesellschaft. Besonders die Forderung nach privater Absicherung von Zahnarztbehandlungen wird hitzig diskutiert, da sie die bisherige solidarische Finanzierung durch die Krankenkassen grundlegend verändern würde.
Die Bundesregierung und die Koalitionspartner stehen nun unter Druck, zu diesen Reformvorschlägen Stellung zu beziehen – und die Debatte über Sozialleistungen, Steuern und private Vorsorge könnte damit an Intensität gewinnen.