Rom – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Freitag mit einer großen Delegation nach Italien gereist, um gemeinsam mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien zu stärken. Im Mittelpunkt stehen wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit der EU, gemeinsame Migrationslinien und strategische Außenpolitik – auch im Hinblick auf die USA.
Große Delegation in der Villa Doria Pamphilj
Merz flog in der Nacht direkt vom EU‑Gipfel in Brüssel nach Rom, wo er am Vormittag zusammen mit zehn Ministerinnen und Ministern zu den deutsch‑italienischen Regierungskonsultationen empfangen wurde.
Zu seiner Delegation gehörten unter anderem:
- Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil
- Innenminister Alexander Dobrindt
- Außenminister Johannes Wadephul
Die Gespräche finden in der historischen Villa Doria Pamphilj statt, wo beide Seiten eine engere deutsch‑italienische Partnerschaft bekräftigen wollen.
Gemeinsame Positionen: Migration, Wirtschaft und Verteidigung
Migration: Gemeinsame Linie statt Spaltung
Ein wichtiger Schwerpunkt der Konsultationen ist eine gemeinsame Migrationspolitik. Sowohl Deutschland als auch Italien wollen eine wirksamere Kontrolle illegaler Migration und eine engere Zusammenarbeit mit europäischen Partnern entwickeln. Die Positionen beider Regierungschefs zeigen hier eine hohe Übereinstimmung.
Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit der EU
Merz und Meloni betonten die Bedeutung einer starken europäischen Wirtschaft. Beide Länder wollen Vorschläge für den EU‑Sondergipfel am 12. Februar vorlegen, der sich der Wettbewerbsfähigkeit Europas widmet. Themen sind unter anderem die Verkürzung von Genehmigungsverfahren, der Abbau bürokratischer Hürden und eine tiefere Integration des EU‑Binnenmarkts.
Laut beiden Regierungschefs sei es wichtig, die EU für globale Herausforderungen stärker aufzustellen und deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA zu verbessern.
Verteidigung und Sicherheit
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Vertiefung der Verteidigungs‑ und Sicherheitskooperation. Beide Regierungen unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, um die Zusammenarbeit ihrer Streitkräfte zu stärken und auf aktuelle geopolitische Spannungen besser reagieren zu können.
Merz und Meloni: Europa und Trump
Die Beziehungen zu den USA spielten ebenfalls eine Rolle bei den Gesprächen in Rom. Obwohl Merz und Meloni als nahestehend gegenüber US‑Präsident Donald Trump gelten, lehnten sie den Beitritt zu Trumps „Board of Peace“ in der jetzigen Form ab – vor allem aus verfassungs‑ und rechtsstaatlichen Gründen.
Meloni erklärte nach dem Treffen, dass die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Italien nicht als Reaktion auf US‑Politik gedacht sei, sondern auf pragmatischem Austausch und gemeinsamen Interessen basiere. Sie betonte zugleich, dass beide Länder weiterhin eine enge Kooperation mit den USA anstreben.
Eine neue europäische Achse?
Der Gipfel in Rom zeigt deutlich, dass Deutschland und Italien sich in wichtigen Fragen eng abstimmen wollen – von Migration über Wirtschaft bis zu internationaler Politik. Beobachter sehen in dieser Zusammenarbeit eine mögliche neue politische Achse in Europa, die das traditionelle deutsch‑französische Tandem ergänzt oder herausfordert. Vor allem im Bereich Wirtschaftspolitik und Wettbewerbsfähigkeit wird dieser Schulterschluss als bedeutendes Signal für die EU gewertet.
Blick nach vorn
Die Ergebnisse der Regierungskonsultationen sollen in konkrete Vorschläge für künftige EU‑Entscheidungen umgesetzt werden. Deutschland und Italien planen zudem weitere gemeinsame Positionen zur Stärkung des Binnenmarkts, zur Sicherung von Lieferketten und zur Kooperation in außen‑ und sicherheitspolitischen Fragen.
Beide Länder betonen, dass ihre Zusammenarbeit für die Zukunft Europas entscheidend ist – gerade angesichts globaler Herausforderungen und eines dynamischen internationalen Umfelds.